Steigende Energiepreise sind Gefahr für den Mittelstand

CDU fordert Energiepreisbremse, damit Niedersachsen weiter springt

Die steigenden Strom- und Energiepreise bereiten uns als „HiBs-Gruppe“ berechtigten Grund zur Sorge. Binnen eines Jahres sind die Energiepreise um 18,3 Prozent in die Höhe explodiert und machen dadurch satte 5,3 Prozent der Inflationsrate aus! Dieser Zustand ist eine reale und ernstzunehmende Gefahr für Deutschlands Verbraucher und Industrie. Die versprochene Führung in Berlin bleibt aus, im Gegenteil: die Ampelkoalition in Berlin hat die soziale Sprengkraft der steigenden Energiepreise nicht nur unterschätzt, sondern unlängst durch das Streichen der Förderung für energieeffizientes Bauen weiter befeuert. Wenn man bedenkt, dass sich Deutschland auch weiterhin inmitten einer globalen Pandemie befindet, sind das fatale Entwicklungen, auf welche die neue Bundesregierung keine Antworten hat

Was Scholz, Habeck und Lindner in Berlin versäumt haben, muss der niedersächsische Wirtschaftsminister Bern Althusmann (CDU) wieder ausbaden. Hierfür hat Althusmann gefordert einen Bund-Länder-Energiegipfel einzuberufen. Es ist das erklärte Ziel von Althusmann und der CDU-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Mittelstand, Haushalte mit kleinen Einkommen und Industrie vor einer Katastrophe zu bewahren. Niedersachsen braucht jetzt eine Energiepreisbremse! Dafür hat die CDU-Landtagsfraktion einen Acht-Punkte-Plan aufgestellt.

Abschaffung der EEG-Umlage

Die Abschaffung der EEG-Umlage kann schnelle Entlastung in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger schaffen. Diese muss sofort und nicht erst 2023 abgeschafft werden.

Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger verdoppeln

Die Bundesregierung will Haushalte mit geringem Einkommen mittels eines Heizkostenzuschusses entlasten. 135 Euro für alleinlebende Wohngeldempfänger sowie 175 Euro für Paare sind vorgesehen. Diese Summen sind ein Tropfen auf denn heißen Stein! Zum Vergleich: das hierfür geplante Budget der Bunderegierung umfasst 130 Millionen Euro, in Frankreich acht Milliarden Euro. Wird fordern daher eine Verdopplung der Zuschüsse, und zwar dauerhaft statt einmalig.

Senkung der Stromsteuer

Ein weiteres effizientes Mittel ist die Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgelegte Mindestmaß von 0,1 Ct/KWh für Privathaushalte und auf 0,05 Ct/KWh für Gewerbe (aktueller Stand sind 2,05 Ct/KWh). Damit werden Haushalte und Wirtschaft direkt durch spürbare Maßnahmen entlastet. Zugleich werden die Voraussetzungen für den Umbau der Stahl- und der chemischen-Industrie auf klimaneutrale Produktionsweise geschaffen. Das ist die nachhaltige Verschmelzung von Klimaschutz und Wirtschaftsförderung.

Regulierung von Strom-Billiganbietern

Durch eine gezielte Regulierung von Strom-Billiganbietern können Auswüchse, wie sie aktuell hunderttausende Stromkunden durch die Massenkündigung von Stromverträgen erleben, verhindern werden. Eine einfache Handlung für direkten Verbraucherschutz.

Mehrwertsteuer für Energie und Kraftstoff senken

Aktuell wird auf die Stromsteuer auch die Mehrwertsteuer erhöht und damit in der jetzigen Marktsituation ein steuergetriebener Turbo bei den Energiepreisen erzeugt. Dasselbe gilt für die Spritpreise. Das auch auf die 65,4 Cent Energiesteuer pro Liter Benzin 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden, unerklärlich. Ein riesiger Fehler, den wir aufheben wollen. Ein erster Schritt ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme sowie auf Kraftstoff auf sieben Prozent.

Steuerliche Angleichung von Diesel und Benzin stoppen

2021 hat Minister Althusmann eine Bundesrats-Initiative von Niedersachsen und Bayern mit auf den Weg gebracht, um die steuerliche Angleichung von Diesel und Benzin zu stoppen. Diese Initiative wurde leider im Bundesrat von den SPD geführten Bundesländern verhindert. Es ist absolut richtig, dass die CDU trotzdem weiter auf dieser Initiative beharrt.

Einführung einer dynamischen Pendlerpauschale

Verkehrsminister Althusmann setzt sich seit Längerem für die Einführung einer dynamischen Pendlerpauschale ein, die in Abhängigkeit zu den sich wandelnden Energiepreisen steht. Es ist auch unsere Überzeugung, dass wir in einem Flächenland wie Niedersachsen den vielen Pendlern unter die Arme greifen müssen. Das funktioniert jedoch nicht, wenn die Pendlerpauschale in ihrem starren Korsett verharrt und das Pendeln von grüner Seite grundsätzlich verteufelt wird.

Realistische Energiewende mit Augenmaß

Der letzte Punkt des Maßnahmenkataloges greift ein grundsätzliches Problem bei den explodierenden Energiepreisen auf. In der Klima- und Energiepolitik trifft Deutschland häufig zu schnell und aktionistisch Entscheidungen ohne Augenmaß. Das wirkt sich nun in Form von steigendem Energiebedarf und erhöhten Kosten aus. Die Folge ist der Verlust der Glaubwürdigkeit der Menschen gegenüber ihrer Regierung. Niedersachsen tut daher gut daran auf Übergangstechnologien wie Gas als Energieträger im System zu setzen, nationale Gasreserven zu erhöhen, in Gas- / Wasserstoff-Infrastruktur investieren und Lieferdiversität zu sichern, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Gerade im Bereich der Wasserstofftechnologien ist Minister Althusmann bestrebt Niedersachen zum Standort Nummer ein in Deutschland zu machen.

Dies sind acht konkrete Maßnahmen, die sofort und erheblich die Energiepreise abbremsen. Sie entlasten die sozial Schwachen. Sie schützen die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Sie stärken Industrie und Mittelstand und stabilisieren die wirtschaftliche Erholung. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jede dieser Maßnahmen jetzt mit den Ländern zeitnah diskutiert und Entscheidungen trifft: nicht im Konjunktiv, sondern im Indikativ: Machen statt Philosophieren!

Wir in Niedersachsen – Wirtschaftsminister Althusmann vorneweg – unternehmen große Anstrengungen, um gestärkt aus dieser Krise zu kommen. Die rasant steigenden Energiepreise werfen uns alle dabei erheblich zurück. Deshalb brauchen wir die Energiepreisbremse! Wir wollen nicht, dass die Energiepreise springen. Wir wollen mit Niedersachsen weiterspringen.