Russlands Aggressionen erfordern Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und ein entschieden zu verurteilendes Kriegsverbrechen dar. Putin hat damit das internationale Bild Russlands in der Weltgemeinschaft unwiderruflich beschädigt. Solange Putin als Präsident in Russland regiert ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich. Auf niederste Art und Weise hat Putin alle moralischen Werte über Bord geworfen und ist bereit Grenzen zu überschreiten. Sowohl moralisch als auch territorial. Gleichzeitig nimmt Putin mit seinem kriegerischen Vorgehen anderen autokratischen Globalplayern wie China die Hemmungen, selbst auch eine militärische Expansionspolitik zu betreiben. Im internationalen Geflecht herrscht daher erneut eine massive globale Unsicherheit. Damit markiert dieser Krieg eine Zeitenwende und erfordert eine sicherheitspolitische Neuausrichtung Europas. Dies trifft auch auf die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu. Doch wie kann diese aussehen und wie kann die CDU zu einer außenpolitischen Neuausrichtung beitragen? Die CDU in Niedersachsen um Bernd Althusmann geht mit konkreten Schlussfolgerungen voran.

Europa muss seine Abschreckungsfähigkeit stärken

Grundlegend für die neue Orientierung Deutschland ist ein noch intensiveres Engagement in der NATO. Die NATO muss insbesondere im zentral- und osteuropäischen Raum ihre Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Dazu gehört auch, dass Deutschland eine Stationierung von US-Kernwaffen auf deutschem Boden möglich macht. Gerade mit Blick auf Putins jüngsten Drohungen, atomare Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzten, braucht Europa einen intakten nuklearen Schutzschirm zur Abschreckung.

Wehrpflicht wieder einführen

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Wahlpflichtdienst – entweder in den Streitkräften oder auch in den Zivilschutzverbänden – ist ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland. Es herrscht eine globale Unsicherheit, die auch in absehbarer Zeit noch anhalten wird. Deutschland benötigt daher einsatzfähiges Personal im Heer, der Luftwaffe sowie der Marine, um eine reibungslose Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. Zunehmend müssen die im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen die Verfügbarkeit der sicheren Infrastrukturen – etwa die Energie- und Wasserversorgung sicherstellen. Deshalb werden zukünftig erheblich mehr Menschen zur Verteidigung unseres Landes und zum Schutz unserer Bevölkerung benötigt werden. Die Rekrutierung insbesondere hochqualifizierter Kräfte scheint in ausreichender Zahl ohne einen verpflichtenden Dienst wenig wahrscheinlich zu sein.

Europa muss mehr Verantwortung wagen

Vieles spricht dafür, dass die amerikanische Führungsrolle weltweit schwächer geworden ist. jüngstes Beispiel war der folgenschwere Rückzug aus Afghanistan. Es ist daher von enormer Bedeutung, dass die europäischen Staaten zukünftig in der Lage sind, ein selbständiges militärisches Krisenmanagement zu betreiben. Europa muss daher eine Sensibilisierung für den Ausbau von militärischen Kapazitäten („hard-power“) schaffen, um stets auf sicherheitspolitischen Handlungsdruck reagieren zu können. Damit Europa diesen Weg erfolgreich geht, müssen Frankreich und Deutschland der EU als handlungsfähigen Staatenverbund mehr Gewicht verleihen.

„Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende und erfordert eine sicherheitspolitische Neuausrichtung Europas.“

Uwe Schünemann, MdL

Maritime Einflusszonen schützen

 Als führende Wirtschaftsmacht und Exportnation ist Deutschland auf sichere Seewege angewiesen. Kriminelle Akteure, Terroristen, Rivalitäten und Konflikte um Gewässer stören den Welthandel. Aktuell sollte unser Augenmerk auch häufiger auf China liegen. Chinas Bestreben, maritime Einflusszonen im pazifischen und indischen Ozean abzustecken, werden sich zu einem zusätzlichen Sicherheitsrisiko entwickeln. Daher ist die militärische Abschreckungsfähigkeiten auch zur See gefragt. Deutschland wird allein aus dem Interesse einer intakten Wirtschaft nicht darum herum kommen deutlich mehr in eine leistungsfähige Marine zu investieren.

Internationalen Terrorismus bekämpfen

Islamistische Terrornetzwerke vor allem in Afrika, im Nahen Osten und Südostasien dehnen ihre Operationsräume in fragilen und zerfallenen Staaten aus. Die Bundeswehr und auch Europa müssen mit dem klaren Auftrag der Bekämpfung des globalen Terrorismus ausgestattet werden. Denn die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass auch Kriege am vermeintlichen „Ende der Welt“ Einfluss auf unser Leben in Europa haben. Zur erfolgreichen Prävention muss eine robuste Interventionsfähigkeit im Ausland durch militärische Spezialkräfte der Bundeswehr, wie das Kommando Spezialkräfte (KSK), sichergestellt sein.

Investitionen in den Technologiewandel der Streitkräfte

Im Falle Russlands erleben wir viele Kämpfe, die außerhalb des regulären Schlachtfelds ausgetragen werden. Die Rede ist von Cyberangriffen oder gar ganzen Cyberkriegen. Die Bundeswehr muss technologisch mit den Bündnispartnern auf Augenhöhe stehen, um zukünftig auch effektiv zur Abschreckung bei der „hybriden Kriegsführung“ beizutragen.