Niedersachsen braucht jetzt ein Integrationsgesetz!

Uwe Schünemann legt Eckpunkte für Gesetzesentwurf vor

Zugegeben, es ist nicht das erste Mal, dass wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen wollten. Doch als wir 2015/16 einen solchen Antrag im Landtag einbrachten, um die Folgen der Flüchtlingskrise abzufedern, wurde dieser von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen abgewiesen.

Die Auswirkungen sind klar erkennbar und haben seitdem etliche Stunden in Debatten eingenommen. Es droht nun die Gefahr, dass sich Deutschland zum wiederholten Male ein Migrationsprojekt aufbürdet, ohne auf die organisatorischen Folgen und vor allem die Integration der Migranten vorbereitet zu sein. Wir erleben in Niedersachen bereits eine steigende Zahl an Asylbewerbern sowie eine hohe Arbeitslosenquote bei Migranten.  Die neue „Ampel-Koalition“ auf Bundesebene bietet hierauf keine Antwort. Stattdessen stehen im Koalitionsvertrag der „Bundes-Ampel“ zahlreiche Pull-Faktoren für weitere Migration. Darum braucht es jetzt ein Integrationsgesetz!

Ein niedersächsisches Integrationsgesetz muss als Vertrag auf Gegenseitigkeit beruhen: nach dem Prinzip „fordern und fördern“. In diese Förderung fallen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich dauerhaft und rechtmäßig in Niedersachsen aufhalten, die eine gute Prognose für ein Daueraufenthaltsrecht haben und Deutsche mit Migrationshintergrund, die in bestimmter Weise integrationsbedürftig sind. Dem Anspruch auf bedarfsgerechte Integrationsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung kann stattgegeben werden, wenn gleichzeitig die Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens erkennbar ist. Dies verlangt von allen Migranten eine eigene Integrationsleistung ab.

“Wer bleiben darf, muss sich integrieren. Wer sich nicht integrieren will, muss mit Konsequenzen rechnen.”

Uwe Schünemann, MdL

Niedersachsen erfüllt dafür seinen Part der Integration. Leittragende der steigenden Zahl von Migranten sind vor allem die Kommunen, welche die Aufnahmekapazität stellen müssen. Eine bessere Steuerung durch die Schaffung von Netzwerken der Integrationsanbieter wie Kommunen, Bildungseinrichtungen, Jobcenter, Arbeitgeberverbänden und ehrenamtlichen Initiativen, ist daher unabdingbar.

Besonders wichtig ist uns als CDU vor allem die Fähigkeit der deutschen Sprache. Sie ist der Schlüssel zur Integration. Für den maximalen Erfolg in der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse, braucht es individuelle verpflichtende Deutschkurse, abgestimmt auf das Sprachniveau und die berufliche Perspektive des Einzelnen. Der Sprachunterricht muss gekoppelt sein an ein direktes Verständnis einer deutschen Leitkultur. Eine solche Leitkultur kann beispielsweise Rechtskunde, heimischen Kultur-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sowie unsere unverhandelbaren Grundrechte beinhalten.

Auf diesem Weg der Integration muss für uns klar sein: Wer bleiben darf, muss sich integrieren. Wer sich nicht integrieren will, muss mit Konsequenzen rechnen. Niedersachen muss daher ein konsequentes Sanktionssystem durchsetzen, indem diejenigen sanktioniert werden, die sich dem Erwerb der deutschen Sprache oder anderen aufgezählten Integrationsbedingungen verwehren. Beachtung der Gleichberechtigung und der sexuellen Identität, Verhinderung von „Zwangsheirat oder, „Kinderehen“ sowie die Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen, sind solche Bedingungen. Nur so können wir die immer noch weit verbreiteten und kulturell bedingten Defizite beheben.