Ampel-Koalition im Bund gefährdet sicherheitspolitische Erfolge

Alle Beschäftigten, die bei Sicherheitsbehörden oder in der Justiz arbeiten, leisten hervorragende Arbeit. Es ist die Pflicht der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

In Niedersachsen haben wir die Sicherheitsbehörden so aufgestellt, dass sie den Herausforderungen, die uns bedrohen, gewachsen sind. Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes und mehr Stellen für die Polizei sprechen für sich.

“Niedersachsen ist eines der sichersten Länder in Deutschland. Das links-gelbe Bündnis der Bundesregierung gefährdet die Erfolge der letzten Jahre.”

Uwe Schünemann, MdL

Die links-gelbe Bundesregierung erklärt das Grundrecht auf Datenschutz zu einem Supergrundrecht und schafft damit rechtsfreie Räume. Der Wind in der Sicherheitspolitik wird sich drehen. Nicht Fortschritt sondern Rückschritt ist angesagt. Grüne und FDP werden das als die große Bürgerbefreiung bejubeln, aber Verbrecher und Kriminelle jubeln mit. Unter dem Deckmantel der Anonymität können sie ihre kriminellen Machenschaften in der digitalen Welt mit dem Segen der links-gelben Bundesregierung ungestörter denn je fortsetzen.